Redebeitrag

Katharina Kähler

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Die FDP überschreibt ihre Große…

Zusammenfassung

Katharina Kähler kritisiert den FDP-Antrag zum Unterhaltsvorschuss als reißerisch, weil er angeblich verschenkte Millionen suggeriert, obwohl viele Unterhaltspflichtige faktisch nicht zahlungsfähig sind und der kumulierte Forderungsbestand aus zehn Jahren stammt. Die Rückgriffquote sei nur bedingt aussagekräftig, da die Einnahmen zuletzt um 19 Prozent gesteigert wurden und die Verwaltung bereits einen Fachdienst aufbaut. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion verbindliche Zielquoten ab, die Druck auf Beschäftigte ausüben und falsche Anreize setzen würden. Der Beitrag begründet so die Ablehnung des Antrags und fordert eine differenzierte, grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Strukturen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.