Redebeitrag

Ole Humpich

Fraktion
fdp
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Wir rede…

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete kritisiert die hohen ausstehenden Rückforderungen beim Unterhaltsvorschuss in Bremen, weil zwischen 2015 und 2024 rund 68,7 Millionen Euro nicht zurückgeholt wurden. Der Beitrag begründet dies mit der seit 2017 bestehenden Organisationsstruktur, die Auszahlung und Rückgriff in Mischarbeitsplätzen verbindet, wodurch die konfliktärmere Auszahlung dominiert. Kritisiert wird zudem das Fehlen klarer Zielzahlen und Benchmarks, weshalb Bremen im Ländervergleich schlecht abschneide. Gefordert werden deshalb eine Trennung der Abteilungen sowie verbindliche Zielvorgaben, damit Steuergelder konsequent zurückgeholt werden und keine Millionen verloren gehen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.