Redebeitrag

Staatsrätin Kirsten Kreuzer

Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine ungeplante…

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Bremen und der Vereinfachung des Kostenerstattungsverfahrens. Staatsrätin Kirsten Kreuzer betont, dass betroffene Frauen in dieser belastenden Situation nicht alleingelassen werden dürfen, weshalb die Auslegungsbestimmungen präzisiert werden sollen: Fehlen Nachweise zu Einkommen, Vermögen oder Aufenthalt, soll künftig eine Glaubhaftmachung per Erklärung ausreichen, damit niemand wegen fehlender Belege Unterstützung verliert. Zudem wird klargestellt, dass der gewöhnliche Aufenthalt nicht an einen Aufenthaltstitel knüpft, sodass Frauen ohne formalen Status nicht ausgeschlossen werden. Der Beitrag begründet außerdem die Notwendigkeit einer kostendeckenden Pauschale für durchführende Einrichtungen, wofür zusätzliche Haushaltsmittel und die Unterstützung des Haushaltsgesetzgebers erforderlich sind.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.