Redebeitrag

Bruns

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Als Allerers…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Kostenübernahme und den Bürokratieabbau bei Schwangerschaftsabbrüchen im Land Bremen. Kritisiert wird, dass die Krankenkassen die Kosten trotz straffreier Rechtslage nicht tragen und Betroffene aufwendige Nachweise erbringen müssen, was besonders Menschen in prekären Lebenslagen belastet. Deshalb fordert der Beitrag ein niedrigschwelliges Glaubhaftmachungsverfahren, direkte Abrechnung zwischen Behandelnden und Land sowie eine auskömmliche Pauschalfinanzierung, damit die Entscheidung frei von finanziellen Erwägungen und unabhängig vom Aufenthaltsstatus getroffen werden kann. Zudem soll sich der Senat auf Bundesebene für eine regelhafte Kostenübernahme durch die Krankenkassen einsetzen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.