Redebeitrag

Antje Grotheer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/30
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich war angesic…
Zusammenfassung
Die Abgeordnete kritisiert die knappe Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Abkommen vor der Ratifizierung dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, weil dadurch ein unglückliches Signal der Verzögerung entsteht und das Abkommen bis zur Entscheidung unter Vorbehalt steht. Der Beitrag begründet, dass die EU diese Zeit nicht hat, da Mercosur einen Gegenentwurf zu machtpolitischen Ansätzen wie denen Donald Trumps darstellt und auf regelbasierter Ordnung beruht. Kritisiert wird zudem, dass die rechtliche Prüfung zwar keine inhaltliche Ablehnung sei, das Parlament damit aber seine eigenen Mitentscheidungsrechte schwäche. Deshalb fordert die Rednerin eine unterstützende Resolution für die vorläufige Anwendung und lehnt den CDU-Antrag ab, solange kein klarer Plan vorliegt.
Kernaussagen
- Mercosur-Abkommen
- Europäischer Gerichtshof
- vorläufige Anwendung
- Regulierungsautonomie
- Vorsorgeprinzip
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.