Redebeitrag

Theresa Gröninger

Fraktion
cdu
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Sie haben es vorübergehendes Ärgernis bezeichnet, und dass das keine Abstimmung über das M…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Umgang mit dem Mercosur-Abkommen, das nach 25 Jahren Verhandlung nicht zur Abstimmung gestellt, sondern auf den bürokratischen Weg zum Gerichtshof verschoben werde. Gröninger nennt dies ein vorübergehendes Ärgernis und wirft den Unterstützern des Antrags vor, keine Handlungsfähigkeit zu zeigen. Der Beitrag begründet, dass Europa in der volatilen Weltlage schnell entscheiden müsse, weil sich die Lage rasch verändere. Deshalb entschieden am Ende Handlungsfähigkeit und Haltung darüber, ob die EU noch eine Stimme und Stärke habe. Diese Haltung vermisst die Rednerin bei den europäischen Grünen und den Grünen im Bund, weshalb der Antrag abgelehnt werden sollte.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.