Redebeitrag

Emanuel Herold

Fraktion
gru
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Wenn Sie mir unterstellen, ich hätte immer noch nicht verstanden, was aus dieser Entscheid…

Zusammenfassung

Der Redner weist den Vorwurf zurück, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Abkommen nicht verstanden zu haben, und stellt klar, dass keine Abstimmung über das Abkommen selbst erfolgte. Sollte der Gerichtshof in drei Punkten eine Europarechtswidrigkeit feststellen, müssten diese nachverhandelt werden, während das Abkommen vorläufig in Kraft treten und anschließend in Kraft bleiben könne, wie bei anderen Abkommen auch. Zwar wird ein Schaden eingeräumt, jedoch wird zur Ruhe gemahnt, weil die Kritik überzogen sei und die Nachverhandlung ausreiche, damit das Abkommen Bestand habe.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.