Redebeitrag

Gunnar Isenberg

Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Sie haben sich gerade auf den Landesmindestlohn bezogen, so habe ich Sie jedenfalls versta…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem bremischen Landesmindestlohn, der mit 14,28 Euro über dem Bundesmindestlohn liegt und als Eingangsstufe des TV-L wirkt, sodass Tariferhöhungen den Landesmindestlohn automatisch anheben. Isenberg grenzt ihn vom Bundesmindestlohn ab, weil er nur für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie für Unternehmen gilt, die staatliche Zuwendungen erhalten oder Geschäfte mit dem Land anstreben. Zu Beschäftigungseffekten für 2026 und 2027 könne wegen laufender Tarifverhandlungen keine Prognose abgegeben werden, zumal Gutachten je nach Auftraggeber unterschiedliche Ergebnisse lieferten. Der Senat habe keine Erkenntnisse über negative Folgen für Beschäftigtenanzahl oder Beschäftigtenquote im Land Bremen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.