Redebeitrag

Gökhan Brandt

Fraktion
fdp
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen…

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete kritisiert den rot-rot-grünen Senat scharf für das Versagen beim Europäischen Sozialfonds, weil über 150 Millionen Euro ohne Controlling und Steuerung ausgegeben wurden. Deshalb standen die Kassen leer, die Finanzierung der Projekte war unklar und Träger mussten Mitarbeiter entlassen. Der Beitrag bemängelt, dass bis heute keine quantitativen Ergebnisse einzelner Projekte bekannt seien, sodass keine Erfolgskontrolle oder Nachsteuerung möglich ist. Besonders in Bremerhaven wurden viele Projekte beendet. Kritisiert wird zudem, dass der Senat trotz Kenntnis seit 2024 nichts an der Steuerung geändert hat, wodurch das Geld ineffizient eingesetzt bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.