Redebeitrag

Thore Schäck

Fraktion
fdp
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben eine Aktuelle St…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert, dass die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Mercosur-Abkommen beantragen und das Abkommen als wegweisend für den Handelsstandort Bremen bezeichnen, im EU-Parlament aber gemeinsam mit extremen Kräften blockieren. Dadurch entstehe Politikverdrossenheit, weil die Bevölkerung dieses widersprüchliche Handeln nicht verstehe. Zudem wird betont, dass das Abkommen fast 25 Jahre verhandelt wurde und gerade in unruhigen Zeiten der Stärkung von Freihandel, europäischer Souveränität und Verlässlichkeit diene; die Blockade schade daher dem exportorientierten Wirtschaftsstandort Bremen und untergrabe die politische Verlässlichkeit.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.