Redebeitrag

Eva Högl

Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Kürze: Ich h…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert eine zügige und einvernehmliche Verabschiedung eines neuen Verfassungsschutzgesetzes, weil die bestehenden Rechtsgrundlagen überarbeitet werden müssen, damit modernisierte Befugnisse und verbesserte Kontrollmöglichkeiten den Verfassungsschutz deutlich stärken. Kritisiert wird der offenkundige Streit, stattdessen wird zur Sachlichkeit gemahnt, damit der als gut und beschlussreif bezeichnete Entwurf zügig beschlossen werden kann. Bezüglich Absatz 5 begründet die Rednerin die Indizwirkung bundesweiter Einstufungen, sofern die Tätigkeit auch in Bremen Wirkung entfaltet und keine abweichende Bewertung erfordert, weshalb eine Schärfung der Formulierung angeregt wird, ohne auf diese Wirkung zu verzichten.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.