Redebeitrag

Mustafa Güngör
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/30
Ich möchte nur noch einmal ganz deutlich betonen: Erstens, ein dreistes Vorgehen anzukündi…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das Vorgehen der CDU beim Verfassungsschutzgesetz scharf. Zunächst betont der Abgeordnete, dass die Ankündigung eines dreisten Vorgehens dieses nicht rechtfertige. Kritisiert wird zudem, dass die CDU zum vorliegenden Gesetzesantrag keinen einzigen Satz beigetragen habe, der Öffentlichkeit aber suggeriere, es handle sich um die eigene Fassung. Güngör fordert deshalb, den Antrag zurückzuziehen, damit das gemeinsam mit der FDP angeschobene Verfahren weiter vorangetrieben werden kann. Andernfalls werde die SPD dem Antrag nicht zustimmen, während der Änderungsantrag der FDP in die Beratungen aufgenommen werde. Damit bleibt der Streit um Urheberschaft und Verfahren offen.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Gesetzesantrag
- Änderungsantrag
- Rücknahme des Antrags
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.