Redebeitrag

Wiebke Winter
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/30
Herr Güngör, dann sollten Sie vielleicht anfangen, uns ernst zu nehmen, wenn wir mit Ihnen…
Zusammenfassung
Die CDU-Abgeordnete Dr. Wiebke Winter fordert, dass die zuständige politische Kraft die Notwendigkeit einer Verbesserung des Verfassungsschutzes in Bremen ernst nehme. Es wird kritisiert, dass die Verzögerungen bei der Umsetzung des Gesetzes die Sicherheit im Bundesland beeinträchtigen, da die Koalition es nicht durchbringend vermöge. Die Rede betont, dass der Entwurf bereits fertig sei und die Behauptungen über dessen Vertraulichkeit widerlegt werden. Die Maßnahme wird als essenziell für die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit begründet, da die politischen Bemühungen darauf abzielen, die Zustände zu verbessern, obwohl dies durch Blockaden erschwert wird. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Gesetzesvorhaben
- Sicherheit im Bundesland
- Politische Blockaden
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.