Redebeitrag

Mustafa Güngör
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/30
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn hier jetzt schon behaup…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Umgang der CDU mit dem gemeinsamen Entwurf eines Verfassungsschutzgesetzes. Mustafa Güngör schildert, dass die Parlamentarische Kontrollkommission vertraulich beraten habe, die CDU aber den gemeinsamen Prozess aufgekündigt und einen eigenen Gesetzestext eingebracht habe, ohne auf Rückfragen einzugehen. Deshalb könne die SPD der Rohfassung nicht zustimmen, weil noch viele Fragen offen seien. Zudem verweist der Redner darauf, dass andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein ebenfalls noch nicht fertig seien, und wirft der CDU populistisches Agieren vor, weshalb der gemeinsame Pfad nicht fortgeführt werde.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Parlamentarische Kontrollkommission
- Gesetzgebungsverfahren
- Vertraulichkeit
- Ländervergleich
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.