Redebeitrag

Wiebke Winter
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/30
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir spr…
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Verfassungsschutzgesetz, das aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2022 reformiert werden muss. Dr. Wiebke Winter kritisiert, dass die Regierungskoalition die notwendigen Sicherheitsgesetze, darunter auch ein Polizeigesetz, seit Monaten nicht auf den Weg bringt. Deshalb hat die CDU einen eigenen Gesetzesantrag eingebracht, damit der Verfassungsschutz rechtssicher handeln kann. Winter betont, dass die CDU bereit ist, den Antrag zurückzuziehen, wenn die Koalition in dieser Sitzungswoche ein eigenes Verfassungsschutzgesetz vorlegt. Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern in Bremen Sicherheit zu gewährleisten.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzrecht
- Polizeigesetz
- Sicherheitsgesetze
- Gesetzesantrag
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.