Redebeitrag

Marcel Schröder

Fraktion
fdp
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als FDP-Fraktion werden uns an…

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Dr. Marcel Schröder befasst sich mit der geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Die Rede begründet die Zustimmung, weil stärkere Eingriffsbefugnisse durch verstärkte richterliche Kontrolle und eine Stärkung des Datenschutzbeauftragten ausgeglichen werden, damit die Behörde gegen die enorme Bedrohungslage bestehen kann. Gelobt wird die neue Rechtsgrundlage für V-Leute mit hoher Eingriffsschwelle. Kritisiert wird hingegen § 6 Absatz 5, weil eine Bundes-Einstufung die eigenständige Prüfung eines Landesverbandes umgehen würde; deshalb wird ein Änderungsantrag zur Streichung und getrennten Abstimmung gestellt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.