Redebeitrag

Mustafa Güngör

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Erst mal möchte ich festhalten, dass die angebotenen Gespräche, nämlich die erneute Aufnah…

Zusammenfassung

Der Beitrag von Mustafa Güngör (SPD) befasst sich mit der Abgrenzung von Gesprächen zur Lockerung der Schuldenbremse und dem Verfassungsschutzgesetz. Es wird betont, dass die erneute Aufnahme von Gesprächen zur Schuldenbremse ein anderer Vorgang sei als die Verhandlungen zum Verfassungsschutzgesetz, weil es dazu bereits gescheiterte Gespräche gab und die CDU/CSU erneut Gesprächsbedarf anmeldete. Kritisiert wird der Vorwurf des Wahlkampfs, indem der Redner anführt, stets eine gemeinsame Änderung des Verfassungsschutzgesetzes angeboten zu haben, auch ohne Debatte, damit keine parteipolitische Debatte entstehe. Die Rede fordert, diese Angebote nicht als Hinhaltetaktik zu deuten.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.