Redebeitrag
Björn Lüttmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/9
* Nein. – Ob Brandenburg nun im Bundesrat zustimmt oder ob es eine Enthaltung gibt, ist in…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der möglichen Enthaltung Brandenburgs im Bundesrat zum Sondervermögen und zur Anpassung der Schuldenbremse. Lüttmann begründet, dass Enthaltungen in Koalitionen durchaus üblich seien und deshalb nicht wiederholt skandalisiert werden dürften. Kritisiert wird die AfD, die mit der Beantragung einer Sondersitzung lediglich Keile zwischen SPD und BSW treiben wolle, um die Koalition ins Wanken zu bringen. Der Redner betont, dass dieses taktische Vorgehen scheitern werde, weil die Koalition gerade Fahrt aufnehme, indem das 100-Tage-Programm vorliege und der Haushalt folge, damit Brandenburg investieren könne.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Schuldenbremse
- Bundesratsenthaltung
- Koalitionsstreit
- Sondersitzung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.