Redebeitrag

Björn Lüttmann

Fraktion
spd
Datum
19. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/9

* Nein. – Ob Brandenburg nun im Bundesrat zustimmt oder ob es eine Enthaltung gibt, ist in…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der möglichen Enthaltung Brandenburgs im Bundesrat zum Sondervermögen und zur Anpassung der Schuldenbremse. Lüttmann begründet, dass Enthaltungen in Koalitionen durchaus üblich seien und deshalb nicht wiederholt skandalisiert werden dürften. Kritisiert wird die AfD, die mit der Beantragung einer Sondersitzung lediglich Keile zwischen SPD und BSW treiben wolle, um die Koalition ins Wanken zu bringen. Der Redner betont, dass dieses taktische Vorgehen scheitern werde, weil die Koalition gerade Fahrt aufnehme, indem das 100-Tage-Programm vorliege und der Haushalt folge, damit Brandenburg investieren könne.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.