Redebeitrag
Björn Lüttmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/9
* Nein. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD behauptet, die geplante Änderung d…
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die geplante Grundgesetzänderung zur Investitionsstärkung gegen die AfD, die darin einen Angriff auf die Schuldenbremse sieht. Lüttmann begründet die Reform mit niedriger Verschuldung, notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Klimaschutz sowie der Unterstützung durch die Bevölkerung. Kritisiert wird die AfD für ihre destruktive Haltung, da sie Krisen für sich nutze. Die Schuldenbremse bleibe bestehen und werde nur angepasst. Brandenburgs Landesregierung unterstütze die Änderung im Bundesrat, weil ohne neue Spielräume Stillstand drohe und Zukunftsinvestitionen nicht möglich seien.
Kernaussagen
- Grundgesetzänderung
- Schuldenbremse
- Investitionen
- Infrastruktur
- Klimaschutz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.