Redebeitrag

Kathrin Schneider

Datum
19. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/9

* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der B…

Zusammenfassung

Kathrin Schneider erläutert die gestern mit Zweidrittelmehrheit beschlossene Grundgesetzänderung, die drei Ziele verfolgt: Verteidigungsausgaben bis ein Prozent des BIP bleiben unter der Schuldenbremse, die Länder erhalten einen Kreditspielraum von 0,35 Prozent des BIP, und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, Klimaschutz und Länder wird eingerichtet. Bezüglich der Unterrichtung des Landtages verweist die Rednerin auf die fehlende Bundesratsdrucksache, weshalb eine formale Information noch nicht möglich sei. Deshalb kritisiert sie die Missbilligung im Entschließungsantrag als unbegründet, da die Landesregierung pflichtgemäßes Ermessen beschlossen habe und Gespräche liefen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.