Redebeitrag
Kathrin Schneider
- Datum
- 19. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/9
* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der B…
Zusammenfassung
Kathrin Schneider erläutert die gestern mit Zweidrittelmehrheit beschlossene Grundgesetzänderung, die drei Ziele verfolgt: Verteidigungsausgaben bis ein Prozent des BIP bleiben unter der Schuldenbremse, die Länder erhalten einen Kreditspielraum von 0,35 Prozent des BIP, und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, Klimaschutz und Länder wird eingerichtet. Bezüglich der Unterrichtung des Landtages verweist die Rednerin auf die fehlende Bundesratsdrucksache, weshalb eine formale Information noch nicht möglich sei. Deshalb kritisiert sie die Missbilligung im Entschließungsantrag als unbegründet, da die Landesregierung pflichtgemäßes Ermessen beschlossen habe und Gespräche liefen.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Sondervermögen Infrastruktur
- Bundesratsdrucksache
- Unterrichtung des Landtages
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.