Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 19. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/9
Nein. – Aber gleichzeitig wollen Sie die Schuldenbremse einhalten. Das heißt, Deutschland…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die geplanten massiven Aufrüstungspläne aus dem laufenden Bundeshaushalt finanziert werden sollen, während die Schuldenbremse eingehalten wird. Dadurch müssten jährlich weit über 100 Milliarden Euro bei Gesundheit, Bildung, Rente und Infrastruktur gekürzt werden, weil die Verteidigungsausgaben fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen sollen. Deshalb bezweifelt der Beitrag, dass die Antragsteller eine Friedenspartei sind. Zum Schluss wird Papst Franziskus zitiert, der zur Abrüstung des Redens, Denkens und der ganzen Erde aufruft, damit diese Warnung ernst genommen wird.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Verteidigungsausgaben
- Haushaltskürzungen
- Sozialausgaben
- Abrüstung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.