Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
19. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/9

Nein. (Lars Hünich [AfD]: Vielleicht später!) Die Notwendigkeit einer Zustimmung zu dieser…

Zusammenfassung

Der Redner lehnt die geplante Grundgesetzänderung ab, weil sie dem Brandenburger Koalitionsvertrag widerspricht, der auf Abrüstung und Rüstungskontrolle ausgerichtet ist. Statt einer Verteidigungsarmee werde eine Interventionsarmee angestrebt, die kriegstüchtig werden solle. Zwar befürwortet der Beitrag eine Lockerung der Schuldenbremse für zivile Investitionen, kritisiert jedoch die Kopplung an neue Kriegskredite und Wettrüsten. Gefordert wird eine goldene Regel, damit Kredite nur für zivile Projekte wie Schulen und Infrastruktur verwendet werden. Zudem wird die gestrige Abstimmung im Bundestag als Verletzung des Demokratieprinzips verurteilt, weshalb das BSW unakzeptabel findet.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.