Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
19. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/9

Das tue ich nicht. – Das bedeutet im Klartext: Hier wird keine Grenze gezogen, wie viele H…

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein milliardenschwerer Blankoscheck für Aufrüstung, der keine Obergrenze kennt und vor allem Rüstungsfirmen sowie deren Großaktionäre begünstigt. Der Redner begründet dies damit, dass die behauptete russische Bedrohung nicht durch Geheimdiensterkenntnisse gestützt wird und Europas NATO-Staaten bereits jetzt dreimal so viel wie Russland für Verteidigung ausgeben. Deshalb fordert der Beitrag eine klare Begrenzung der Militärausgaben, damit Steuergelder nicht unkontrolliert in die Aufrüstung fließen. Zudem wird die mediale Angstkampagne als unbegründet zurückgewiesen, weil sie eine Gefahr beschwört, für die es keine Belege gibt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.