Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 19. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/9
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Wahlprogramm der…
Zusammenfassung
In der Sondersitzung kritisiert Niels-Olaf Lüders die AfD, weil deren Wahlprogramm zwar Grundkenntnisse in Deutsch und Mathematik fordert, die Fraktion aber selbst einfache Zusammenhänge nicht erkenne. Der Redner verweist auf den Koalitionsvertrag, wonach sich Brandenburg bei Uneinigkeit der Koalitionspartner im Bundesrat enthält. Dieses Verfahren sei gängig und unaufregend. Der Beitrag begründet die unterschiedlichen Auffassungen von BSW und SPD zur Bundesratssitzung am Freitag und nutzt die Gelegenheit, die Position des BSW erneut darzustellen. Dadurch wird die Notwendigkeit der Sondersitzung infrage gestellt und die eigene Haltung bekräftigt.
Kernaussagen
- Bundesratsabstimmung
- Koalitionsvertrag
- Enthaltungsregel
- Sondersitzung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.