Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/9
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 18. März 2025 war ein schwarzer Tag f…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die am 18. März 2025 im aufgelösten Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen, Sonderschulden und Rüstungsausgaben als undemokratisch, weil der neu gewählte Bundestag übergangen wurde und der Bundespräsident sowie das Bundesverfassungsgericht dies zuließen. Deshalb fordert der Redner die Landesregierung auf, im Bundesrat dagegen zu stimmen. Zudem werden die Schulden als unnötig und schädlich bezeichnet, da ausreichende Steuereinnahmen vorhanden seien und die Mittel Inflation sowie Korruption förderten. Auch die Aufrüstung wird abgelehnt, da sie Deutschlands Sicherheit nicht erhöhe, sondern gefährde, solange die Verteidigungsbereitschaft im Volk fehle.
Kernaussagen
- Grundgesetzänderung
- Sonderschulden
- Rüstungsausgaben
- Schuldenbremse
- Verteidigungsbereitschaft
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.