Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
* Ja, ich finde das wunderbar. Aber ich sage Ihnen: Die menschliche Freiheit ist begrenzt;…
Zusammenfassung
Die Rede betont, dass menschliche Freiheit natürliche Grenzen hat, und fordert ein Ende der Waffenlieferungen sowie der Sanktionspolitik gegenüber Russland, um Frieden in der Ukraine zu erreichen. Kritisiert wird Friedrich Merz, weil er nach der Wahl Siege verkünde, Grenzschließungen ablehne und die Schuldenbremse trotz Rekordeinnahmen aufheben wolle, was als Wählerbetrug gewertet wird. Zudem wird die Brandenburger Regierung unter Dietmar Woidke als illegitim und handlungsunfähig dargestellt, da sie keine Regierungserklärung abgegeben habe und drei Viertel der Wähler sie nicht gewählt hätten. Deshalb wird ein Rücktritt oder eine Vertrauensfrage gefordert, damit Brandenburg eine starke Interessenvertretung erhält.
Kernaussagen
- Waffenlieferungen
- Sanktionspolitik
- Schuldenbremse
- Regierungslegitimation
- Vertrauensfrage
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.