Redebeitrag

Jan Redmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Herr Lüders, Sie haben kürzlich ausgeführt, dass Sie der Auffassung sind, Zurückweisungen…
Zusammenfassung
Der CDU-Redner hinterfragt die jüngste Aussage des BSW-Vertreters Lüders, Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen seien europarechtswidrig und deshalb unmöglich. Diese Haltung widerspreche den Vereinbarungen mit den Landräten in Brandenburg und, wenn richtig gesehen, auch dem Koalitionsvertrag. Damit wird ein Widerspruch zwischen öffentlicher Äußerung und vertraglichen Zusagen aufgezeigt. Die Frage zielt darauf ab, die Verbindlichkeit und Konsistenz der BSW-Position zu klären, weil die genannten Rechtsgründe offenbar im Konflikt zu den eingegangenen Verpflichtungen stehen. Kritisiert wird, dass unklar bleibt, ob es sich um eine persönliche Meinung oder die offizielle Parteilinie handelt.
Kernaussagen
- Zurückweisungen an der Außengrenze
- Europarechtswidrigkeit
- Koalitionsvertrag
- Landräte in Brandenburg
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.