Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Abwandlung eines altbekan…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass Forderungen nach besserer Migrationsregulierung je nach Partei unterschiedlich motiviert und umgesetzt werden. Während die AfD vor allem auf Zurückweisung und Abschiebung setze, dürften Humanismus und Rechtsstaatlichkeit nicht aufgegeben werden. Der Beitrag begründet eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Migrationspolitik mit der Überforderung der Aufnahmegesellschaft, weil Wohnraum, Bildung und Gesundheitssystem belastet seien, und mit der menschengefährdenden Asyl-Lotterie, die nur Starke und Wohlhabende erreichten, während viele auf der Flucht stürben. Deshalb sinke die Bereitschaft, einen unregulierten Zustrom aufzunehmen.
Kernaussagen
- Migrationspolitik
- Asylsystem
- Abschiebung
- Integration
- Rechtsstaatlichkeit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.