Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur auf ein paar A…

Zusammenfassung

Der Beitrag von Ludwig Scheetz (SPD) befasst sich mit innerer Sicherheit, Migration und der Abgrenzung zu rechtsextremen Gefährdern. Der Redner widerspricht der AfD-Aussage, Brandenburgerinnen und Brandenburger ließen sich nicht täuschen, und verweist auf das Wahlergebnis, das eine Differenzierung zwischen Landes- und Bundesebene zeige. Kritisiert wird, dass die AfD die Gefahr durch Rechtsextremisten und Reichsbürger verschweige. Um die Sicherheit zu stärken, fordert der SPD-Politiker eine bessere Abstimmung der Sicherheitsbehörden, mehr Polizeiausstattung, Digitalisierung, konsequente Strafverfolgung, Prävention sowie klare Regeln in der Migrationspolitik. Damit sollen Gefährder frühzeitig erkannt und Straftaten verhindert werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.