Redebeitrag

Katrin Lange
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und…
Zusammenfassung
Die Rednerin betonte, dass die Landesregierung nach der Wahl keine politischen Manöver wie das Springen über Stöckchen anstrebe, da die Arbeit für das Land Priorität habe. Es wurde kritisiert, dass die Anträge der Opposition primär politische Motive verfolgen und Themen behandeln, die eigentlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Hinsichtlich der Grenzkontrollen wurde eine differenzierte Haltung vertreten, die auf die Kontrolle der EU-Außengrenzen verweist. Abschließend wurde die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten als ein Prozess dargestellt, der nach eigenem Ermessen erfolgt.
Kernaussagen
- Grenzkontrollen
- EU-Außengrenzen
- Regierungserklärung
- Koalitionsvertrag
- Entschließungsanträge
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.