Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich nun gehö…
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass ein bereits abgewählter Bundestag ein kreditfinanziertes Sondervermögen von zwei Milliarden Euro für Aufrüstung beschließen soll, statt Straßen, Schulen und Brücken zu sanieren. Dies sei ein demokratisches Unding, weil die zentrale Frage der Aufrüstung im Wahlkampf bewusst ausgeklammert worden sei, sodass Wählerinnen und Wähler nun schnell und heftig erwachen. Deshalb sei es bitter, dass der Einzug noch nicht gelungen sei, doch werde die Partei weiter für Vernunft, soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik streiten. Spekulationen über die Zukunft der Partei und der Koalition erteilt der Beitrag eine klare Absage.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Aufrüstungsprogramm
- Kreditfinanzierung
- Wahlkampf
- Friedenspolitik
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.