Redebeitrag

Dennis Hohloch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich erst e…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die brandenburgische SPD und Ministerpräsident Woidke scharf, weil keine Regierungserklärung und kein Haushalt vorliegen und die Verfassungsänderung abgelehnt wurde. Hohloch bemängelt, dass sieben Minister gleichzeitig Abgeordnete sind, weshalb Woidke wegen der MPK nicht im Landtag sein könne. Anhand sinkender Wahlergebnisse von 29,5 Prozent 2021 auf 14,8 Prozent 2025 wird die SPD als Partei im Abstieg bezeichnet. Zudem wird ihr vorgeworfen, Ankündigungen vor der Wahl nach der Wahl zu brechen, weshalb sie als unglaubwürdig gelte und Wähler täusche.
Kernaussagen
- Regierungserklärung
- Haushaltsaufstellung
- Verfassungsänderung
- Wahlergebnisse
- Wahlversprechen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.