Redebeitrag
Michael Hanko
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich freue mich auf alle Fälle über die vo…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass CDU und SPD im Kreistag Spree-Neiße einen gemeinsamen Antrag zur Baulastübernahme einer Straße durch das Land eingebracht haben, obwohl das Ministerium dies ablehnt und der Kreistag keine Landesregierung binden kann. Weil die CDU-Fraktion gegen den eigenen Landrat stimmte und falsche Versprechen machte, brachte die AfD einen Landtagsantrag ein, damit das Land die Bauträgerschaft übernimmt. Der Beitrag begründet dies mit vorherigen Gesprächen und fordert Zustimmung, da eine Überweisung an den AIL den Antrag nur zerreden würde. Bei Ablehnung will die AfD das Verhalten im Kreistag vorhalten.
Kernaussagen
- Baulastübernahme
- Straßeneinstufung
- Kreistag Spree-Neiße
- Landtagsantrag
- Überweisung an den AIL
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.