Redebeitrag

Wolfgang Roick

Fraktion
spd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Im Kreistag wurde unter anderem argumentiert, dass diese Straße keine Landesstraße werden…

Zusammenfassung

Wolfgang Roick kritisiert im Bundestag die Argumentation, eine Straße könne wegen des Mobilitätsgesetzes keine Landesstraße werden, da dieses Neubauten verbiete. Tatsächlich handele es sich um eine Wiederherstellung, weshalb das Verbot nicht greife. Der Redner wirft der AfD vor, mit einem gleichlautenden Antrag ein Schauspiel aufzuführen und die Bürger von Welzow und Spremberg nicht ernst zu nehmen. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab und kündigt an, sich im Ministerium intensiv mit der Vorlage zu befassen, um eine sachliche Antwort zu finden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.