Redebeitrag
Wolfgang Roick
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Im Kreistag wurde unter anderem argumentiert, dass diese Straße keine Landesstraße werden…
Zusammenfassung
Wolfgang Roick kritisiert im Bundestag die Argumentation, eine Straße könne wegen des Mobilitätsgesetzes keine Landesstraße werden, da dieses Neubauten verbiete. Tatsächlich handele es sich um eine Wiederherstellung, weshalb das Verbot nicht greife. Der Redner wirft der AfD vor, mit einem gleichlautenden Antrag ein Schauspiel aufzuführen und die Bürger von Welzow und Spremberg nicht ernst zu nehmen. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab und kündigt an, sich im Ministerium intensiv mit der Vorlage zu befassen, um eine sachliche Antwort zu finden.
Kernaussagen
- Mobilitätsgesetz
- Landesstraße
- Wiederherstellung
- Kreistag
- Antragsablehnung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.