Redebeitrag

Michael Hanko

Fraktion
afd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! In unserem Antrag geht es darum, dass das…

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Michael Hanko fordert in seinem Beitrag, dass das Land Brandenburg die Baulastträgerschaft für die wiederherzustellende Straßenverbindung zwischen Welzow und Spremberg übernimmt. Hintergrund ist, dass der Braunkohletagebau Welzow-Süd die ursprüngliche Fernverkehrsstraße 156 und damit die kürzeste Verbindung zerstört hat. Der Braunkohlenplan von 2004 sieht zwar eine neue Straße über die Kippenflächen vor, lässt aber die Frage der Baulast offen. Da der Energiekonzern LEAG die Straße zwar bauen würde, sich jedoch niemand um Wartung, Pflege und Winterdienst kümmern will, sieht der Beitrag das Land in der Pflicht, damit die ohnehin klammen Kommunen nicht mit den Folgekosten belastet werden. Andernfalls droht nach Schließung der Betriebsstraße 2027 ein langer Umweg, der auch Rettungswagen vor Probleme stellt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.