Redebeitrag

Lena Kotré
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
* Das reicht, um noch auf Herrn von Ossowski einzugehen. Sie sagten, wenn Sie die Menschen…
Zusammenfassung
Kritisiert wird das Ungleichgewicht zwischen der staatlichen Bespitzelung von Privatpersonen und einer Terrorabwehr, die nicht stattfinde und bei der ausländische Geheimdienste bemüht werden müssten. Dass viele Menschen keine Angst vor dem Verfassungsschutz haben, begründet der Beitrag damit, dass sich besonders in Ostdeutschland ein Großteil nicht mehr der Einschüchterung durch Geheimdienste hingebe; diese Resilienz gegenüber staatlichen Unterdrückungsversuchen verhindere die Furcht. Weil dieses Missverhältnis fortbestehe, fordert die Rednerin die Abgeordneten, namentlich die des BSW, auf, dem Antrag zuzustimmen und damit zu zeigen, dass sie es anders machen wollen.
Kernaussagen
- staatliche Bespitzelung
- Terrorabwehr
- Verfassungsschutz
- Einschüchterung durch Geheimdienste
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.