Redebeitrag

Erik Stohn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Kotré, wir haben ja in dieser Woche eine ganze Menge Vors…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Vorschläge der AfD-Fraktion, weil diese zusätzliche Bürokratie aufbauten, indem jede Einbürgerung der letzten zehn Jahre erneut kontrolliert werden solle. Zudem würden durch die Trennung von Amt und Mandat Mehrkosten von einer Million Euro entstehen. Auch die Neuorganisation des Verfassungsschutzes führe zu zusätzlichen Ausgaben. Stohn vergleicht die Vorrednerin mit einer Büttenrede und bezweifelt die Ernsthaftigkeit des Anliegens. Kritisiert wird auch der Widerspruch zum moralischen Appell des Parlamentarischen Geschäftsführers am Morgen, der die staatspolitische Verantwortung des Ministerpräsidenten betont habe, sodass die Glaubwürdigkeit der Fraktion infrage stehe.
Kernaussagen
- Einbürgerung
- Verfassungsschutz
- Amt und Mandat
- Bürokratieabbau
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.