Redebeitrag

Lena Kotré

Fraktion
afd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

* Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge ehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Adler, die AfD…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass der Verfassungsschutz neben der AfD auch Coronaspaziergänger, Regierungskritiker und angebliche Rechtsextreme beobachtet, während islamistische Gefährder oft unbeachtet bleiben. Dies führe dazu, dass ausländische Geheimdienste einspringen müssten, was absurd sei. Kotré wirft dem SPD-Abgeordneten Adler vor, mit dem Begriff der Delegitimierung von Heimatfeinden eine neue Kategorie zu schaffen, die den Verfassungsschutz weiter aufblähe. Zudem wird Genilke dafür gerügt, die AfD pauschal zwischen Kommunisten und Faschisten zu verorten, was die Frage aufwerfe, ob solche wirren Aussagen der Grund für den Ausschluss aus der Parlamentarischen Kontrollkommission seien.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.