Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Lange, die jet…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass der Verfassungsschutz als Abteilung des Innenministeriums der Regierung untersteht und die AfD als stärkste Oppositionskraft von der Parlamentarischen Kontrollkommission bewusst ausgeschlossen bleibt. Beanstandet wird, dass sich die überwiegende Mehrheit der Berichte gegen rechts und vor allem gegen die AfD richte, während andere Bereiche fast vollständig ausgeblendet würden. Weil eine solche Arbeitsweise daher als Angriff auf die Demokratie statt als deren Schutz gilt, fordert der Redner eine dringende Änderung. Unter Verweis auf Äußerungen des US-Vizepräsidenten zum Rückgang der Meinungsfreiheit wirbt der Beitrag für einen eigenen Vorschlag.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Parlamentarische Kontrollkommission
- Meinungsfreiheit
- Demokratieschutz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.