Redebeitrag

Katrin Lange

Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die…

Zusammenfassung

Katrin Lange lehnt den AfD-Antrag zur Ausgliederung des Verfassungsschutzes ab, weil die bestehende Anbindung an das Ministerium die notwendige Kontrolle besser gewährleiste. Zudem würden neue Strukturen wie ein Landesamt für Terrorismusbekämpfung unklare polizeiliche Aufgaben übertragen und zu Doppelungen führen. Die geforderte Aufforderung an die Landesregierung zur Sicherung der parlamentarischen Kontrolle sei unzulässig, da dies allein Sache des Landtags sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung außerdem damit, dass eine behauptete Verfassungswidrigkeit vor dem Landesverfassungsgericht geklärt werden müsse.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.