Redebeitrag

Katrin Lange
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die…
Zusammenfassung
Katrin Lange lehnt den AfD-Antrag zur Ausgliederung des Verfassungsschutzes ab, weil die bestehende Anbindung an das Ministerium die notwendige Kontrolle besser gewährleiste. Zudem würden neue Strukturen wie ein Landesamt für Terrorismusbekämpfung unklare polizeiliche Aufgaben übertragen und zu Doppelungen führen. Die geforderte Aufforderung an die Landesregierung zur Sicherung der parlamentarischen Kontrolle sei unzulässig, da dies allein Sache des Landtags sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung außerdem damit, dass eine behauptete Verfassungswidrigkeit vor dem Landesverfassungsgericht geklärt werden müsse.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- parlamentarische Kontrolle
- Landesamt für Terrorismusbekämpfung
- Verfassungstreuecheck
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.