Redebeitrag

André von Ossowski
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich mich vorneh…
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den Antrag der AfD zur Schaffung eines eigenständigen Verfassungsschutzes als unabhängige Behörde ab, weil eine solche Konstruktion keine wirksame Kontrolle mehr ermögliche und der Verfassungsschutz angesichts terroristischer Bedrohungen wichtiger denn je sei. Zwar könne man über die organisatorische Ausgestaltung streiten, doch die vorgeschlagene Behördenleitung ohne politische Bindung sei nicht kontrollierbar. Kritisiert wird zudem, dass die Parlamentarische Kontrollkommission für eine solche Aufgabe ungeeignet wäre, da sie keine Wertung der Handlungen vornehmen könne. Deshalb fordert der Beitrag die Ablehnung des Antrags, damit der Verfassungsschutz seinem gesetzlichen Auftrag weiter nachkommt.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Parlamentarische Kontrollkommission
- unabhängige Behörde
- Extremismusbekämpfung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.