Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Ich finde schon, dass es der Verfassungsschutz in diesem Land nicht verdient hat, instrume…

Zusammenfassung

Rainer Genilke (CDU) verteidigt den Verfassungsschutz gegen Instrumentalisierung und betont, dass dieser unter parlamentarischer Kontrolle steht und sich an Recht und Gesetz halten muss. Kritisiert wird, dass die AfD den Verfassungsschutz angreift, statt rechtliche Mittel zu nutzen. Der Beitrag lehnt eine Lockerung der Kontrolle ab, weil die Demokratie von links, rechts, Fundamentalisten und Islamisten gefährdet sei. Abschließend dankt der Redner den Mitarbeitenden, damit der Verfassungsschutz nicht wie die Stasi einem Diktator, sondern der Aufsicht einer parlamentarischen Demokratie untersteht.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.