Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen heute in einer Debatte,…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die bestehende Sicherheitsarchitektur und insbesondere den Verfassungsschutz gegen Angriffe der AfD, die dessen Abschaffung anstrebe. Kritisiert wird, dass die Reden der AfD zum Verfassungsschutz denen der ausgeschiedenen Linken ähnelten, sodass sich die politischen Ränder in dieser Frage einig seien. Weil sich die Sicherheitsstruktur des Landes bewährt habe, müsse der Verfassungsschutz erhalten bleiben, statt infrage gestellt zu werden. Indem auf die eigentliche Zuständigkeit des Verfassungsschutzes verwiesen wird, soll die Forderung nach Abschaffung als sachlich unbegründet zurückgewiesen werden, damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht beschädigt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.