Redebeitrag

Uwe Adler

Fraktion
spd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen un…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD-Fraktion, den Verfassungsschutz Brandenburgs umzubauen und die Abteilung 5 aus dem Innenministerium auszugliedern, um ein Landesamt zur Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr zu schaffen. Adler begründet die Ablehnung damit, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD beobachte, sondern auch islamistische und linksextremistische Extremisten im Visier habe. Zudem wird kritisiert, dass die AfD per Gesetz den Vorsitz der parlamentarischen Kontrollkommission für sich beanspruche, obwohl sie als rechtsextremer Verdachtsfall geführt werde und sich zu einem Drittel aus Rechtsextremen zusammensetze. Dadurch wolle sich die Partei die Kontrolle über den Verfassungsschutz selbst organisieren.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.