Redebeitrag

Lena Kotré

Fraktion
afd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

* Ich wiederhole mich: Wahrer Schutz entsteht nicht durch Überwachung, sondern durch Vertr…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Verfassungsschutz als überwachungslastig und vertrauensunwürdig, weil er Oppositionelle bespitzle, statt Terrorismus und Spionage abzuwehren. Deshalb fordert der Beitrag eine grundlegende Reform: Ausgliederung aus dem Innenministerium, politisch unabhängige Leitung, echte parlamentarische Kontrolle mit Spiegelbildlichkeit und Vorsitz der größten Oppositionsfraktion sowie transparente, anonymisierte Jahresberichte. Dadurch solle verlorenes Vertrauen zurückgewonnen und die Sicherheit durch Terrorismusabwehr statt Bürgerbespitzelung gewährleistet werden. Kritisiert wird zudem die Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten, da eigene Fähigkeiten fehlten. Der Beitrag begründet die Umgestaltung mit dem Versagen bei tatsächlichen Bedrohungen und dem Missbrauch zur politischen Überwachung.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.