Redebeitrag

Lena Kotré

Fraktion
afd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Der S…

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung und warnt davor, dass dieser Schutz nicht als Vorwand dienen dürfe, um die Freiheit der Bürger einzuschränken. Kotré betont die Bedeutung der Freiheitsrechte gegenüber staatlichen Maßnahmen zur Ordnungssicherung. Kritisiert wird eine mögliche Instrumentalisierung von Verfassungsschutzargumenten, weil dadurch Grundrechte beschnitten werden könnten. Der Beitrag begründet damit eine ablehnende Haltung gegenüber Eingriffen, die mit dem Schutz der Verfassung gerechtfertigt werden. Die Rednerin fordert indirekt, die Freiheit der Bürger als zentralen Maßstab zu wahren, indem staatliche Befugnisse begrenzt bleiben. Die Ausführungen richten sich an Kollegen und Brandenburger und stellen den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung in ein Spannungsverhältnis zur individuellen Freiheit.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.