Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um noch einmal klarzustellen, dass das BSW natürlich fü…
Zusammenfassung
Der Redner des BSW, Niels-Olaf Lüders, stellt klar, dass die Partei eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Menschen unterstützt. Allerdings unterscheidet der Beitrag ausdrücklich zwischen Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft, weil diese begriffliche Differenzierung für die rechtliche Bewertung von Einrichtungen entscheidend ist. Um dies zu verdeutlichen, verweist der Redner auf Dänemark, wo das Prinzip einer solchen Einrichtung eher einem Ausreisegewahrsam als einer Abschiebungshaft entspreche. Dadurch soll vermieden werden, dass die Haltung des BSW fälschlich als Ablehnung von Rückführungen verstanden wird. Die Rede fordert somit eine präzise Begriffsverwendung, damit Missverständnisse in der Debatte ausgeräumt werden.
Kernaussagen
- Rückführung
- Ausreisegewahrsam
- Abschiebungshaft
- Begriffsdifferenzierung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.