Redebeitrag

Lena Kotré
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
* Zur Duldung: Dazu habe ich vorhin schon ausgeführt. Im Prinzip ist der Begriff Duldung a…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Begriff der Duldung als grundsätzlich widersinnig und rechtlich unmöglich, weil eine solche Praxis dem Gesetzeszweck zuwiderläuft und deshalb nicht existieren dürfte. Lena Kotré argumentiert, dass bestehende Gesetze geändert werden können, und verweist darauf, dass dies sogar im Landtag möglich sei. Damit begründet der Beitrag eine grundlegende Ablehnung des Duldungsinstruments und plädiert für eine gesetzliche Neuregelung, die Duldungen einschränkt oder abschafft. Kritisiert wird die bestehende Rechtslage als widersprüchlich, während die eigene Handlungsfähigkeit betont wird, um eine Änderung durchzusetzen.
Kernaussagen
- Duldung
- Aufenthaltsrecht
- Gesetzesänderung
- Landtag
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.