Redebeitrag
Elske Hildebrandt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
* Ich frage Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass ein Großteil der 4 500 vollziehbar Ausreisepfl…
Zusammenfassung
Elske Hildebrandt von der SPD hinterfragt die Behauptung, dass 4500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen sofort abgeschoben werden könnten. Der Beitrag begründet, dass ein Großteil dieser Menschen eine Duldung nach § 60 AufenthG besitzt, weshalb eine unmittelbare Abschiebung rechtlich nicht möglich ist. Kritisiert wird die Darstellung, die diesen Umstand ausblendet, weil sie die tatsächliche Rechtslage verzerrt. Die Rednerin fordert, die bestehende Regelung anzuerkennen, indem sie auf die gesetzliche Grundlage verweist. Dadurch wird die Debatte um Migration und Abschiebungen auf die realen Vollzugshindernisse gelenkt, sodass pauschale Forderungen nach sofortiger Abschiebung an der Praxis scheitern.
Kernaussagen
- Duldung
- Abschiebung
- AufenthG
- Ausreisepflicht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.