Redebeitrag

Elske Hildebrandt

Fraktion
spd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

* Ich frage Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass ein Großteil der 4 500 vollziehbar Ausreisepfl…

Zusammenfassung

Elske Hildebrandt von der SPD hinterfragt die Behauptung, dass 4500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen sofort abgeschoben werden könnten. Der Beitrag begründet, dass ein Großteil dieser Menschen eine Duldung nach § 60 AufenthG besitzt, weshalb eine unmittelbare Abschiebung rechtlich nicht möglich ist. Kritisiert wird die Darstellung, die diesen Umstand ausblendet, weil sie die tatsächliche Rechtslage verzerrt. Die Rednerin fordert, die bestehende Regelung anzuerkennen, indem sie auf die gesetzliche Grundlage verweist. Dadurch wird die Debatte um Migration und Abschiebungen auf die realen Vollzugshindernisse gelenkt, sodass pauschale Forderungen nach sofortiger Abschiebung an der Praxis scheitern.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.