Redebeitrag

Lena Kotré
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
* Ich komme auf Herrn Genilke zurück, der davon gesprochen hat, dass Menschen nur sechs Mo…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass Abschiebehaft sechs Monate dauern kann, und fordert, vollziehbar ausreisepflichtige Menschen durch tägliche Abschiebungen, auch mit privaten Unternehmen, schneller außer Landes zu bringen. Der Beitrag begründet dies damit, dass der politische Wille fehle und diplomatische Beziehungen hergestellt werden könnten. Zudem wird vorgeschlagen, Entwicklungshilfe für Herkunftsländer wie Jemen, Irak, Libyen und Armenien zu streichen oder an die Rücknahme illegal Eingewanderter zu koppeln, damit diese Länder ihre Staatsangehörigen rasch zurücknehmen. Der Name der Rednerin wird genannt, während die Rolle des Beitrags die Forderung nach effizienter Abschiebehaft und Druckmitteln zusammenfasst.
Kernaussagen
- Abschiebehaft
- Entwicklungshilfe
- Rücknahmeabkommen
- private Abschiebeunternehmen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.